Die europäische Hauptstadt für Demokratie und Menschenrechte

Als 1949 der Europarat gegründet wurde, der heute 47 Mitgliedsstaaten umfasst, stellte sich die Frage nach dem besten Sitz für diese Organisation, deren Aufgabe es ist, die europäische Einheit, die Demokratie, die Menschenrechte und den politischen Pluralismus zu fördern. Die Wahl fiel auf Straßburg und der damalige Außenminister Englands, Ernest Bevin, begründete diese Wahl so: „Wir haben ein Zentrum gesucht, dass allen europäischen Nationen zusagt und dass ein Symbol für die Einheit Europas werden kann. Die Wahl Straßburgs erschien mir logisch. Diese große Stadt war Zeuge der menschlichen Dummheit, die versuchte, die Dinge durch den Krieg, die Grausamkeit und die Zerstörung zu regeln“.

Insgesamt ist Straßburg Sitz von mehr als 20 europäischen Institutionen oder Organisationen der internationalen Zusammenarbeit, die sich alle im Viertel Wacken (im Nord-Osten der Stadt) befinden, wo auch der NAT O-Gipfel stattfindet. Ähnlich wie Genf oder New York gibt es in Straßburg, obwohl die Stadt nicht Hauptstadt ihres Landes ist, eine starke diplomatische Präsenz (46 Botschaften, mehr als 30 Konsulate).

In Straßburg haben folgende Organisationen ihren Sitz:

> Der Europarat und seine parlamentarische Versammlung, zusammen mit zahlreichen am Europarat angeschlossenen Instanzen:

• Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, Garant der humanistischen Werte, der vor gerade einmal 50 Jahren gegründet wurde
• Der Kongress der Gemeinden und Regionen Europas, der 1994 gegründet wurde und zum Ziel hat, die lokale Autonomie zu fördern
• Das Europäische Zentrum der Jugend, 1972 ins Leben gerufen, um junge Menschen über den gesamteuropäischen Ansatz des Rats zu informieren und hierfür auszubilden
• Die Europäische Direktion für die Qualität von Medikamenten, die 1964 eingerichtet wurde, um die Qualität von Medikamenten sicherzustellen und um Normen auszuarbeiten, die von den Mitgliedsstaaten anzuwenden sind
• Das Europäische Observatorium für die audiovisuelle Landschaft, das seit 1992 Informationen über die audiovisuelle Industrie in Europa veröffentlicht

> Das Europäische Parlament, dessen Abgeordnete seit 1979 in einer allgemeinen und direkten Wahl gewählt werden. Seine Macht der Mitentscheidung wurde im Laufe der verschiedenen Verträge immer mehr erweitert (Umwelt, Transport, regionale Entwicklung, Budget, Bestätigung der Europäischen Kommissare etc.).

Zwei weitere Instanzen sind ebenfalls an die Europ äische Gemeinschaft angeschlosen:

> Der Europäische Ombudsmann, der seit 1995 Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bürgern und den Institutionen der Europäischen Gemeinschaft schlichtet

> Das Informationssystem Schengen (SIS) der polizeilichen Zusammenarbeit, das von 27 Ländern angenommen wurde, darunter Norwegen, Island und die Schweiz, die nicht Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft sind: SIS stellt seit 2001 eine gemeinsame Datenbank zur Verfügung, die jedem Mitgliedsstaat ermöglicht, Informationen über Personen oder Objekte einzutragen

> Das Eurocorps oder Europäisches Corps, das 1992 auf Grundlage einer deutsch-französischen Initiative ins Leben gerufen wurde. Belgien, Luxemburg und Spanien kamen später zum Sitz des Stabs hinzu, der sich in Straßburg niedergelassen hatte. Polen folgte vor kurzer Zeit. Am 26. Februar trat der fünf Jahre zuvor unterzeichnete Vertrag in Kraft, der dem europäischen Armee-Corps einen juristischen Status verleiht und eine operationelle Autonomie gewährt

> Die Europäische Wissenschaftsstiftung umfasst seit 1977 mehr als 77 europäische Organisationen aus 30 europäischen Ländern und hat als wichtigste Aufgaben, die wissenschaftliche Forschung in Europa zu fördern, gemeinsam mit der Europäischen Kommission in Brüssel die europäische Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zu verbessern und dazu beizutragen, dass Ressourcen gemeinsam genutzt werden können. Sie koordiniert Projekte, organisiert Konferenzen und Workshops, vernetzt Kompetenzen oder bietet Prospektivanalysen an

> Die zentrale Kommission für die Rheinschifffahrt: diese wurde bereits 1815 vom Wiener Kongress ins Leben gerufen und ist damit das älteste grenzüberschreitende Organ Europas. Sie sorgt für die Einhaltung der freien Schifffahrt auf diesem Fluss, der die wichtigste Fluss-Arterie Europas mit einem globalen Transportaufkommen von 300 Millionen Tonnen pro Jahr (drei Mal mehr als auf der Donau) ist. Da der Rhein sechs verschiedene Länder durchquert oder berührt, besteht die Aufgabe der Kommission auch darin, die Sicherheit der Navigation sicherzustellen und für ein vereinheitlichtes rheinisches Flussrecht zu sorgen

> Die Versammlung der Regionen Europas: diese Organisation wurde 1985 gegründet und stellt das größte unabhängige Netzwerk der europäischen Regionen dar. Nicht weniger als 270 europäische Regionen sind in ihr vertreten, die sich in 33 Ländern befinden. Ihre Aufgaben bestehen hauptsächlich darin, das Subsidiaritäts- Prinzip und die regionale Demokratie zu fördern, den politischen Einfluss der Regionen gegenüber den europäischen Institutionen zu fördern und die interregionale Zusammenarbeit in Europa und darüber hinaus zu erleichtern

> Der Club von Straßburg: Seit 2003 hat die Stadt insgesamt 38 Metropolen aus den Ländern der letzten EU-Erweiterung um sich versammelt, wie Warschau, Lodz, Bratislava, Nicosia und Split. Dieser Club arbeitet daran, europäische Projekte der technischen Zusammenarbeit und den Kompetenz-Transfer in unterschiedlichen Bereichen (Städtebau, Transport, Umwelt, Soziales, Informations-Technologien) umzusetzen. Die Bürgermeister der 38 Städte treffen sich mindestens ein Mal pro Jahr. Im Oktober 2008 hat sich Straßburg bei einem dieser Treffen für eine Neuausrichtung der Ziele des Clubs ausgesprochen, hin zu einem guten Führungsstil und der lokalen Demokratie.

Umgekehrt ist Straßburg Mitglied in zahlreichen europäischen Netzwerken geworden, wie „Eurocities“, einer Organisation, die sich zum Ziel gesetzt hat, bestimmte größere Problemstellungen der großen europäischen Städte an die Institutionen der Europäischen Gemeinschaft weiterzuleiten. In diesem Rahmen hat Straßburg vor kurzem eine Erklärung über den Klimawandel unterzeichnet. Vor nicht langer Zeit ist die Stadt auch Mitglied von „Cities for children“ geworden, einer Organisation, die sich mit dem Thema der Kindheit in der Stadt beschäftigt.

Alle diese Beispiele zeigen, wenn dieses nötig sein sollte, dass die Ausstrahlung und Aktion der Stadt Straßburg weit über die Grenzen der Europäischen Gemeinschaft hinausgehen: die Stadt, in der ein gesamteuropäischer Geist herrscht, der seine Grundlagen im europäischen Humanismus hat, möchte als verbindendes Element für den ganzen Kontinent wirken. Doch Straßburg ist auch seit langen Jahren für die ganze Welt offen. So ging sie nach und nach Städtepartnerschaften mit Boston (USA) und Leicester (England) im Jahr 1960 ein, gefolgt von Stuttgart (Deutschland) 1962, Dresden (Deutschland) 1990 und schließlich Ramat Gan (Israel) 1991.

Gleichzeitig verfolgt die Stadt eine Politik der dezentralisierten technischen Zusammenarbeit, in deren Rahmen der Austausch von Erfahrungen und Know-How mit anderen Städten der Welt gepflegt wird. Einige Beispiele:

> Jacmel auf Haiti, wo ein Projekt zur Stärkung der städtischen Kapazitäten läuft (Verwaltung des Hygienewesens, der Märkte, lokale Steuerpolitik)

> Douala in Kamerun, wo in einigen Monaten ein Sozialzentrum in einem sozial benachteiligten Viertel eröffnet wird

> Fès in Marokko, wo eine neue Zusammenarbeit für die Wasseraufbereitung und die Ausbildung von Notfallhelfern im Juni 2008 genehmigt wurde

> Novgorod in Russland, wo ein Hilfsprogramm für den Schutz des Kulturerbes und für die Verwaltungsorganisation seit 1997 läuft

> Bamako in Mali, wo z. Zt. eine Vorstudie für den Bau einer Tram aufgrund der Erfahrung des Straßburger Modells durchgeführt wird.

Schließlich wird ein Unterstützungsfonds für die Straßburger Vereine, die sich in internationalen Projekten der Solidarität engagieren, jährlich mit 15.000 € von der Stadt unterstützt.
Zu den erfolgreichen Projekten gehört auch die Mitwirkung am Bau einer Schule in Peru und die Durchführung von Sensibilisierungs- Kampagnen gegen das Abholzen der Wälder im Senegal.