Ein neuer Führungsstil in der Lokalpolitik

Der 2008 gewählte neue Stadtrat und Rat der Stadtgemeinschaft hatte sich als erstes Ziel gesetzt, ein Beispiel für Offenheit und eine repräsentative Demokratie zu geben. Hierzu begannen die Räte, Persönlichkeiten mit verschiedenen Hintergründen, aus verschiedenen Altersklassen, verschiedenen Berufen und Religionen einzuladen. Dazu haben einige der Stadträte ihre Wurzeln in der Zivilgesellschaft, während andere aus so unterschiedlichen Bereichen wie Gesundheit, Recht, Wirtschaft, Ausbildung, Dienstleistung, Unternehmen, Forschung, Kultur oder der Verwaltung stammen.

In nur einem Jahr zog eine neue demokratische Organisation innerhalb der Räte der Stadt und der Stadtgemeinschaft ein. Damit

> Ist zum ersten Mal der Präsident der Stadtgemeinschaft ein Bürgermeister einer Umlandgemeinde und kommt nicht aus Straßburg selbst.

> Verfügen die Beigeordneten Bürgermeister über einen höheren Handlungsspielraum.
> Wurde der Status der Opposition verbessert, besonders die Arbeitsbedingungen.

> Wird eine Mehrheitskoalition zwischen Sozialisten und Grünen geführt, die in einem kritischen und konstruktive Dialogs zusammenarbeiten.

> Ist der Dialog zwischen den Kommunen durch einen regelmäßigen Austausch zwischen den Vize-Präsidenten der Stadtgemeinschaft Straßburg und den Bürgermeistern verbessert worden.

Die Einwohner wirken damit an den großen öffentlichen Entscheidungen mit. Die Stadtverwaltung fördert eine partizipative Demokratie, mit dem erklärten Ziel, einen nahen und ständigen Dialog zwischen den Bewohnern der Stadt und den Instanzen einzurichten und somit die Beziehung zwischen Regierung und Bürgern zu verbessern. Die Stadträte entscheiden in letzter Instanz, nachdem die Projekte zunächst der Bevölkerung vorgelegt wurden.

Um den Bürgern die Möglichkeit zu geben, selbst Teil des Entscheidungsprozesses zu werden und um besser ihre Erwartungen einschätzen zu können, aber auch, um die Menschen wieder für die politische Debatte zu interessieren, an der sie normalerweise nicht teilhaben, haben die Stadt und die Stadtgemeinschaft eine Reihe von konkreten und innovativen Initiativen ins Leben gerufen, bei denen der Kontakt und der Austausch im Mittelpunkt stehen:

> Zufriedenheitsumfragen, die unter Verbrauchern in Form von Fragebögen oder persönlichen Gesprächen durchgeführt werden. Im Dezember 2008 wurden über 800 Eltern und mehr als 100 Kinder zum Thema der Modernisierung der Schulkantinen befragt.

> Öffentliche Anhörungen, die von den Stadträten zu den großen Projekten durchgeführt werden, bei denen es um die Zukunft der Einwohner geht, wie die architektonische Neugestaltung bestimmter Viertel oder die Erweiterung der Linien der Tramway.

> Die Viertelräte: Diese unabhängigen Instanzen, die für die Dauer von jeweils zwei Jahren im Amt sind, verfügen über ein autonomes Betriebsbudget und sind an keinen anderen politischen Apparat angeschlossen. Mit ungefähr einer Sitzung pro Monat organisieren die Bürger selbst die Diskussionen zu den Projekten, die ihnen vorgelegt werden können (Bau eines Kulturzentrums, Renovierung einer Schule, Bau einer neuen Sporthalle, Verlauf eines neuen Radwegs etc.) oder jeden anderen Thema von gemeinschaftlichem Interesse für das Viertel. Die Meinung dieser Räte wird dann bei den Beratungen im Stadtrat so eingebracht, dass die Stadträte von dieser Meinung Kenntnis nehmen können, bevor sie eine Entscheidung verkünden oder eine Abstimmung durchführen. Dazu haben diese Viertelräte auch die Möglichkeit, die Stadträte auf spezifische Fragen in ihrem Umfeld aufmerksam zu machen. Seit Dezember 2008 gibt es zehn solcher Räte in Straßburg, darunter in allen Vierteln des Stadtbereichs. Sie bestehen zu 1/3 aus Vertretern von Vereinen oder wichtigen Berufsgruppen und zu 2/3 aus Bürgern, die entweder ausgelost wurden oder sich als Kandidat zur Verfügung gestellt haben. Ihre Teilnahme ist immer freiwillig und ehrenamtlich. Die ersten Stellungnahmen der Räte wurden bei den Beratungen des Stadtrats im April 2009 gehört. Dieses Projekt befindet sich noch in der Experimentierphase. Daher ist es Gegenstand einer ständigen Bewertung und wird sich weiter entwickeln können. Auch die neuen Viertel-Räte müssen sich erst mit ihrer Aufgabe vertraut machen. Hierfür wird im ersten Jahr von der Stadt ein Ausbildungs- Zyklus angeboten. Die Einrichtung dieser Räte erforderte auf Seiten der Stadtregierung eine lange Vorbereitung mit Informationsveranstaltungen, Treffen mit den Vereinen oder Experten, einer Sensibilisierungs-Kampagne, der Einrichtung einer kostenlosen Telefonnummer und eines Forums im Internet und schließlich die Installation von mobilen Informationsständen in den Vierteln. Nach dieser Kommunikationsarbeit haben sich mehr als 1.500 Straßburger und Straßburgerinnen als Kandidaten für 400 angebotenen Plätze gemeldet. Straßburg möchte nun dieses Projekt der partizipativen Demokratie mit anderen französischen und europäischen Großstädten im Rahmen eines Netzwerks von Pilot- Städten teilen, um in diesem Bereich ein echtes „Innovations-Laboratorium“ zu schaffen. Über diesen Link erfahren Sie mehr zu dem Projekt www.vousaussi.org (nur auf Französisch).

> Städtische Workshops, die von Technikern und Spezialisten zu den jeweiligen Themen geleitet werden, wie das Thema „Öko-Viertel“, das ebenfalls in Straßburg umgesetzt wird: Ziel ist es, die öffentliche Erziehung durch klare und verständliche Informationen zu stimulieren.

> Ein Beirat für ausländische Mitbürger, der frischen Wind in die vorübergehend in Straßburg lebend Bürgerschaft bringt. Da es in Frankreich kein Gesetz gibt, das ausländischen Mitbürgern das Wahlrecht auf lokaler Ebene einräumt, richtet Straßburg gerade eine Instanz ein, in der Mitbürger aus Ländern außerhalb der Europäischen Gemeinschaft auch gehört werden und selbst Vorschläge einbringen können. Der Zugang zum Rechtssystem, der Kampf gegen Diskriminierungen, die Veränderung des Bildes des „Ausländers“, das Andenken hochhalten und die kulturelle Vielfalt fördern – all das sind Themen, mit denen sich diese Instanz besonders auseinandersetzen wird.

> Ein Jugendrat, in dem über 130 junge Menschen im Alter von 11 bis 15 Jahren sitzen, die ihre persönliche Erfahrung im bürgerlichen Leben und der Politik machen. Ihre Wahlen im Februar 2009 über eine Internet-Abstimmung war der Auftakt zu einer bislang unbekannten Praxis der Cyber-Demokratie in Straßburg. 18 Monate lang werden diese jungen Menschen das Funktionieren der Stadtverwaltung entdecken, lernen zu diskutieren und sich in aller Autonomie in der politischen Entscheidungsfindung engagieren. Dazu werden sie sich mit so wichtigen Themen wie der Zukunft Europas, dem Umgang mit behinderten Mitmenschen oder dem Umweltschutz beschäftigen. Um mehr über diese Instanz zu erfahren, muss man nur auf folgenden Link klicken: www.cdj-strasbourg.org (nur auf Französisch).

> Die Ständeversammlung des Sports, mit zahlreichen Anhörungen sowohl von Pratikanten als auch nicht Pratikanten und der Organisation mehrerer öffentlicher Debatten zu den Themen: „Sport und Gesundheit: welchen Beitrag leistet der Sport zur Gesundheit?“, „Sport in den Vierteln: welche Sportarten kann man in der Stadt ausüben?“, „Amateursport: ein unverzichtbares Bindeglied, das sich z. Zt. verändert?“, „Hochleistungssport, Profi-Sport und Veranstaltungen: ein Muss für große Städte?“. Diese Ständeversammlung, die im März 2008 erstmals stattfand, ermöglicht für die kommenden fünf Jahre eine Sportpolitik, die möglichst genau den Erwartungen der Bevölkerung und dem wirklichen Bedarf der Stadt entspricht.

> Die Versammlung der Kultur, die in Form von Workshops stattfindet und bei der das ganze Jahr 2009 hindurch professionelle Künstler, politische Entscheidungsträger und Bürger gemeinsam teilgenommen haben. Hierbei wird großer Wert auf Nähe und eine gemeinsame Reflektion über die kulturelle Ausstrahlung Straßburgs auf regionaler, nationaler, europäischer und internationaler Ebene gelegt.